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GBR Info Nr. 9/2011 vom 22. Juni 2011

Information des Gesamtbetriebsrats des DGB Bildungswerkswerk e.V. zum Scheitern der Interessenausgleichsverhandlungen (16.6. bis 17.6.2011 in Berlin)

Die Interessenausgleichsverhandlungen zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der Geschäftsführung des DGB Bildungswerks sind am Freitag den 17.06.2011 in Berlin endgültig gescheitert. Für den GBR und den BR Sasel sind damit die Interessenausgleichsverhandlungen beendet. Der BR Sasel wird nun umgehend einen Sozialplan für die von den nun zu erwartenden Kündigungen betroffenen Mitarbeiter verhandeln.

Der BR des Tagungszentrums Starnberger See wird die noch ausstehende zweitinstanzliche Entscheidung des LAG München zur Frage eines standortbezogenen Interessenausgleichs abwarten, bevor er weitere Schritte unternimmt.

Auch der Einigungsstellenvorsitzende Waldemar Reinfelder (Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt) konnte im Konflikt um die Schließung der Häuser und den geplanten Abbau von 56 Arbeitsplätzen keinen Kompromiss erreichen. Nachdem die Geschäftsführung des Bildungswerks den Standortbetriebsräten schon am 14.06.2011 (also noch vor dem Einigungsstellentermin) die Vorlage von Massenentlassungsanzeigen angekündigt hatte, erhielten nun am Montag den 20.06.2011 alle von den Maßnahmen betroffenen Mitarbeiter im Rahmen von – durch die Geschäftsführung eingeladenen – Belegschaftsversammlungen die Mitteilung über ihre geplante Kündigung.

Selbst der zum Ende der Verhandlungen in der Einigungsstelle erreichte Minimalkonsens zur Verschiebung des Schließungstermins für das Bildungszentrum Hamburg Sasel um ein Jahr auf den 31.12.2012 wurde nach telefonischer Rücksprache der Geschäftsführung des DGB Bildungswerk mit dem verantwortlichen Bundesvorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock von ihr abgelehnt. Nach eigenem Bekunden geschah die Ablehnung dieses Einigungsvorschlags durch Ingrid Sehrbrock in enger Abstimmung mit dem Vorsitzenden Michael Sommer. Michael Sommer selbst stand dem GBR als Ansprechperson nicht zur Verfügung. Über sein Sekretariat ließ er am Freitag ausrichten, er sei für die Angelegenheit nicht zuständig.

In den Verhandlungen zum Interessenausgleich wurde von der Arbeitgeber- und von der Arbeitnehmerseite des Bildungswerks sehr viel Wert auf die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gelegt. Der GBR hat eigene Einsparvorschläge vorgelegt und war bereit, über eine Gegenfinanzierung der für den Erhalt der Häuser notwendigen Investitionen zu verhandeln. Die in diesem Zusammenhang von der Arbeitnehmerseite erarbeiteten Unterlagen zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage und zur Reorganisation des Bildungswerks wurden sowohl von der Arbeitgeberseite als auch vom Vorsitzenden der Einigungsstelle als zielführend und konstruktiv bewertet.

Dass trotzdem kein Kompromiss gefunden werden konnte, erklärt sich aus der starren Haltung des DGB Bundesvorstands, der nur seinen eigenen Vorstellungen folgte und sonst keine andere Lösung – und damit auch keinen Kompromiss – in den strittigen Fragen zulassen wollte.

Arbeitsrechtlich wäre diese Kompromissbereitschaft (Ultima Ratio Prinzip – die Umsetzung der geplante Betriebsänderung und die Erreichung der Unternehmensziele muss sich an der Alternative mit den geringsten sozialen Härten für die Arbeitnehmer orientieren) im Rahmen des Einigungsstellenverfahrens angemessen gewesen. Auch dem Vorsitzenden der Einigungsstelle blieb am Ende nur übrig, die unnachgiebige Haltung des DGB als politische Entscheidung gegen die Fortführung der Tagungszentren zu werten und dann das Scheitern der Verhandlungen festzustellen.

Damit konnte der DGB Bundesvorstand – mitgetragen über den Vorstand und die Geschäftsführung des DGB Bildungswerks – seine Verhandlungsziele im Interessenausgleich einseitig und ohne jede Kompromissbereitschaft durchsetzen.

Die Verhandlungen der letzten Monate waren zu keinem Zeitpunkt ergebnisoffen. Der GBR hat in einer Vielzahl von Briefen und Gesprächsanfragen an den DGB Bundesvorstand versucht, die Grundlage für einen Kompromiss zu legen. Wir wurden aber immer wieder auf den Vorstand des Bildungswerks verwiesen. Die Geschäftsführung hat ihrerseits in den Verhandlungen immer wieder auf die Interessenlage im DGB Vorstand verwiesen. Damit wurde der Schwarze Peter immer wieder weitergereicht, ohne dass den Betriebsräten gegenüber ein verantwortlicher Ansprechpartner an den Gesprächen teilnahm.

Das Ergebnis stand vorher fest. Der DGB wird sich aus der Bildungsarbeit und aus dem bisherigen Seminarangebot an die Zielgruppe Betriebsräte, das in eigenen Häusern durchgeführt wird, zurückziehen. Stattdessen werden Seminarkapazitäten auf Hotels verlagert. In Hamburg wird für eine jährliche Pacht von 210 TE ein Teil des DGB-Hauses am Besenbinderhof als Verwaltungsstandort und für die Seminardurchführung von der DGB-eigenen Vermögensverwaltung (VTG) angemietet.

Von der Kündigung sind insgesamt 56 Mitarbeiter betroffen, die allesamt langjährig beim DGB Bildungswerk beschäftigt sind. Während für die DGB-Beschäftigten bis 2014 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen wurden, sollen die – zumindest in Hamburg überwiegend gewerblichen – Mitarbeiter in den Tagungszentren am Montag in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, über Alternativen zur Vermeidung der Kündigungen zu verhandeln oder wenigstens Möglichkeiten zur Verminderung der, mit den Maßnahmen verbundenen, Folgen für die Beschäftigten, zu beraten.

Der Gesamtbetriebsrat des DGB Bildungswerk sieht in dem Stil der Verhandlungsführung und in der Kompromisslosigkeit, mit der der DGB Vorstand seine Mitarbeiter auf die Straße setzt, einen sozialpolitischen Skandal, der einer gewerkschaftlichen Organisation unwürdig ist.

PS: Die gestern zugesandte Information der Geschäftsführung über das „Scheitern der Einigungsstelle“ verdient eine gesonderte, Euch demnächst zugehende Antwort.

Ingrid Gohr-Anders – Gesamtbetriebsratsvorsitzende DGB Bildungswerk e.V. BUND

Redaktionelle Anmerkung: Die hier – zur Illustration – in diesem Text mit eingefügten Bilder sind nicht Bestandteil des GBR-Infos.