GBR Info 1 / 2011
Information des Gesamtbetriebsrates des DGB Bildungswerks
Januar 2011
Redaktionelle Anmerkung:
Nachfolgend dokumentieren wir das GBR Info 1/2011, das dieser Tage unter Beschäftigten des DGB Bildungswerk BUND für Aufsehen sorgte. In ihm ist ein Protokoll der Vorstandssitzung des DGB Bildungswerks vom 31.05.2010 dokumentiert, wonach die Tagungsstätten in Sasel und Starnberg nicht bereits zum 31.12.2011, sondern erst Ende 2012 geschlossen werden sollen. Doch DGB BW Geschäftsführer Dr. Dieter Eich will die Schließung schon zum Ende dieses Jahres …
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Gesamtbetriebsrat hat mit der Geschäftsführung und dem Vorstand des DGB Bildungswerks in den letzten Wochen die für Ende 2011 geplanten Schließungen der Tagungszentren Starnberg und Hamburg?Sasel weiter diskutiert.
Ein wesentliches Ergebnis unserer Nachfragen zu den Hintergründen der Beschlussfassungen ist der im Folgenden abgedruckte Auszug aus dem Protokoll der Vorstandssitzung des DGB Bildungswerks vom 31.05.2010.
| Auszug aus dem Protokoll der Vorstandssitzung des DGB Bildungswerk e.V. vom 31. Mai 2010
Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung TOP 3. Restrukturierung DGB BW Der Vorstand beauftragt die Geschäftsführung, umfassende, kostenreduzierende Restrukturierungsmaßnahmen für das DGB Bildungswerk zu ergreifen, um bis Ende 2012 eine jährliche Kostenentlastung in Höhe von ca. 1 Mio. Euro zu realisieren. Als Maßnahmen zur Realisierung sind vorzubereiten: a)Beendigung des Betriebes im Tagungszentrum Hamburg Sasel, zum 31.12.2012 durch die Beendigung des Pachtvertrages zum 31.12.2012 für diesen Standort. b)Beendigung des Pachtvertrages für das Tagungszentrum Starnberg zum bestmöglichen Zeitraum um auch eine Fortführung des Betriebes in anderer Trägerschaft zu ermöglichen. Der frühestmögliche Betriebsschließungstermin zum 31.12.2010, sollte neben den Terminen 30.06.2011 und 31.12.2011 geprüft werden, insbesondere unter entsprechender Berücksichtigung der Kündigungsfristen der Beschäftigten. c)Überprüfung und ausgewogene Reduktion der Kosten in allen Geschäftsbereichen, basierend auf der detaillierten Begründung der Beschlussvorlage – Vorstand des DGB Bildungswerkes vom 26.05.2010 – Restrukturierung des DGB Bildungswerk. Der Vorstand beauftragt die Geschäftsführung, festzustellen, wie die maßgeblichen Kündigungsfristen für die Beschäftigten am Standort Hamburg-Sasel und Starnberg sind und dem Vorstand darüber zu berichten. |
Dieser Protokollauszug wurde uns trotz unserer ständigen Anfragen zur jeweils aktuellen Beschlusslage erst am 7.1.2011 ? also mehr als ein halbes Jahr nach der Beschlussfassung ? vorgelegt.
Wie Ihr unschwer erkennen könnt, weicht dieser Text erheblich vom Vorstandsbeschluss vom 4.10.2010 ab. Unter anderem ist die Schließung des Tagungszentrums Hamburg Sasel erst für Ende 2012 vorgesehen. Wir werden diese unterschiedlichen Beschlussinhalte mit der Geschäftsführung und dem Vorstand des Bildungswerks im Rahmen der Verhandlungen weiter diskutieren.
Ansonsten halten wir den Umgang der Geschäftsführung mit dem Beschluss vom 31.5.2010 und das Vorenthalten der Unterlagen für einen unakzeptablen Verstoß gegen unser Aller Recht auf uneingeschränkte und umfassende Informationen über die geplanten Betriebsstilllegungen.
Das Verschweigen solch existentieller Entscheidungen gegenüber den hiervon betroffenen Beschäftigten widerspricht elementaren Grundsätzen gewerkschaftspolitischen Verhaltens. Das Vorgehen der Geschäftsführung dokumentiert darüber hinaus die fehlende Bereitschaft mit der betrieblichen Interessenvertretung in einen ernsthaften Dialog zur Lösung der bestehenden Konflikte einzutreten.
Die im Text ebenfalls erwähnte Beschlussvorlage vom 26.5.2010 mit weiteren Details zu den Gründen und Planungsalternativen wurde uns bis heute nicht zur Verfügung gestellt. Des Weiteren wurde im Zusammenhang mit dieser Beschlussfassung die Unternehmensberatungsgesellschaft Korthäuer und Partner aus Essen mit der Erstellung einer Studie zum Thema: „Wirtschaftliche Wirkung der Schließung der Tagungszentren“ beauftragt. Auch diese, für die weiteren Verhandlungen aus unserer Sicht zentrale Unterlage, wird dem GBR immer noch verweigert.
Das werden wir so nicht hinnehmen und uns den Zugang zu diesen Unterlagen notfalls mit arbeitsgerichtlicher Unterstützung erstreiten. Wir werden über den weiteren Verlauf regelmäßig berichten.
Der Gesamtbetriebsrat des DGB Bildungswerks
