12. Dezember 2011
GBR-Info Nr. 11/2011
Wir informieren die Beschäftigten des DGB Bildungswerks
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit dem 1. Juli 2011 haben wir uns als GBR nicht mehr mit einem Info an Euch gewandt. Deshalb wird es Zeit, über den aktuellen Stand der Verhandlungen der Schließung der Häuser und über die vereinbarten Sozialpläne zu berichten.
Gemeinsame Erklärung vom 27.10.2011 DGB Bildungswerk e.V.: Geschäftsführung und Betriebsrat vereinbaren Sozialplan für Hamburg-Sasel
Geschäftsführung und Betriebsrat des DGB Bildungswerk e.V. haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Sozialplan geeinigt. Die dort vereinbarte Abfindung orientiert sich an den geringeren Einkommensmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt außerhalb des DGB Bildungswerks e.V.
Ein einheitlicher Sockelbetrag für alle soll die Belastungen der beruflichen Neuorientierung ausgleichen. Für Beschäftigte mit Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung und besonderen Vermittlungsschwierigkeiten wurden besondere Regelungen geschaffen. Mit der Höhe des Sozialplanvolumens sind beide Seiten an die Grenze dessen gegangen, was sie für wirtschaftlich und sozial vertretbar halten. Die Folgen der notwendigen Kündigungen können so merklich abgemildert werden.
Die Seminare werden in neuen Räumen am Besenbinderhof fortgeführt. Die Räume werden derzeit für eine erfolgreiche Seminararbeit ab 2012 vorbereitet.
Mit dieser Erklärung endeten die Verhandlungen zum Sozialplan Hamburg Sasel. Es waren zähe und aufreibende Verhandlungen, die an beiden Standorten nur mit Einigungsstellen beendet werden konnten. Die letztlich erreichten Ergebnisse sind aus Sicht der Mitarbeiter zufrieden stellend (wenn man das bei einem Sozialplan überhaupt so sagen kann). Die Sozialplanformeln weichen voneinander ab, das durchschnittliche Abfindungsniveau ist an beiden Standorten aber identisch.
Für Hamburg gibt es zusätzlich eine arbeitsrechtsrechtliche Gesamtzusage zugunsten der über den 31.12.2011 im Bildungswerk verbleibenden Mitarbeiter, die nicht im Sozialplan selbst formuliert ist, sondern gegenüber dem Einigungsstellenvorsitzenden Prof. Dr. Lipke erklärt wurde. Diese Erklärung sichert den verbleibenden MitarbeiterInnen die Anwendung des Sozialplans bis Mai 2014 für den Fall zu, das sie im Zuge weiterer Umstrukturierung am Standort Hamburg gekündigt werden.
In Starnberg wurden die Verhandlungen durch den Spruch des Einigungsstellenvorsitzenden zum Volumen abgeschlossen. Die Formel für die Verteilung auf die betroffenen Mitarbeiter wurde in einer weiteren Verhandlung zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung am 24.11.2011 festgelegt.
Zurzeit laufen noch einige Kündigungsschutzprozesse, deren Ausgang offen ist. Sechs Verfahren in Hamburg wurden bereits zugunsten der Beschäftigten entschieden. In der Konsequenz wird das aber wohl nicht bedeuten, dass diese Menschen weiterbeschäftigt werden. Das Bildungswerk hat sich bisher nicht dazu durchringen können, für den Service am Besenbinderhof eigenes Personal zu übernehmen.
Am 25.11.2011 endeten in Hamburg-Sasel und in Starnberg die letzten Seminare und die Gebäude sind ausgeräumt und vom Netz genommen worden. Wir denken, dass fast alle noch im Bildungswerk verbliebenen Mitarbeiter darüber sehr traurig sind. Die Mails von Barbara Retzlaff aus Hamburg und Leopold Schwarz aus Starnberg haben uns allen noch einmal die Tragik dieser Schließungen vor Augen geführt.
Der GBR hat die große Hoffnung, dass mit unserer neuen Geschäftsführerin Claudia Meyer eine Zukunft beginnt, die für die verbliebenen MitarbeiterInnen ein wenig mehr Sicherheit für ihre Arbeitsplätze bietet, auch wenn es im Moment für alle Seiten ein schwieriger Prozess ist.
Der GBR hatte bereits ein erstes Kennenlernen-Gespräch Ende September, bei dem wir die Gelegenheit hatten, eine bessere Zusammenarbeit für die Zukunft zu verabreden. Der GBR hat eine Liste von unerledigten Punkten erarbeitet, die aufgrund der Schließungen in den Hintergrund gerückt waren und die wir jetzt nach und nach mit Claudia Meyer besprechen und verhandeln wollen.
Aufnahme des Betriebes im Besenbinderhof
Der Umzug an den Besenbinderhof fand am 05.12.2011 statt, obwohl der Umbau des Hauses noch nicht abgeschlossen ist. Der erste Eindruck: Die Anzahl der Büros ist nicht ausreichend und sie sind zu klein. Die vielen Treppen sind nicht behindertengerecht.
Die geplante Eröffnung am 02.02.2012 musste verschoben werden. Es wird an eine Auslagerung der Seminare im Januar und Februar gedacht, einige wurden auch schon abgesagt und die Zimmer im Jungen Hotel storniert. Das Catering kann wohl auch nicht vor März starten.
Eine neue Strategie soll bis Ende 2012 erarbeitet werden: der GBR möchte an der Debatte beteiligt werden. Ein Einstieg könnte sein, dass der gesamte GBR zur Bildungswerkskonferenz eingeladen wird.
Wir wünschen allen Beschäftigten ein friedliches Weihnachtsfest und hoffen alle auf ein gutes neues Jahr 2012. Wir werden euch auch über die weitere Arbeit des GBR informieren.
Ingrid Gohr-Anders
Gesamtbetriebsratsvorsitzende DGB Bildungswerk BUND
