GBR-Info Nr. 7/2011 vom 11. Mai 2011
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die aktuelle Verhandlungssituation im DGB Bildungswerk ist verfahren. Die sich ausweitenden juristischen Auseinandersetzungen sorgen mittlerweile für ein enormes Presse- und Medienecho.
Einerseits begrüßen wir als Betriebsräte natürlich die Tatsache, dass unser Anliegen in
der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Andererseits haben wir kein Interesse an einer
öffentlichen Schlammschlacht, die einer Lösung unserer Probleme und einem – für alle Parteien vertretbaren – Interessenausgleich im Wege steht.
Aus diesem Grunde hat sich der GBR in Abstimmung mit allen Standortbetriebsräten des DGB Bildungswerk mit der Bitte um ein klärendes Gespräch an den DGB Vorsitzenden Michael Sommer gewandt. Das Gesprächsangebot soll aus unserer Sicht möglichen Konflikten oder einer weiteren Eskalation im Verlauf der anstehenden Einigungsstellengespräche vorbeugen helfen und ist deshalb kurzfristig für die nächste Woche terminiert.
Wir sehen immer noch keine unüberwindlichen Gegensätze in den jetzigen Positionen der Verhandlungsparteien, auch wenn der bisherige Verhandlungsverlauf sehr unbefriedigend war und sich die Auseinandersetzungen immer weiter verschärft haben.
Stand der Verhandlungen
Das Positionspapier des GBR zur Restrukturierung des Bildungswerk ist seitens der GF pauschal mit der Begründung abgelehnt wurden, dass es zur Zielerreichung zwar beitragen, aber eben nicht ausreichend sei. Stattdessen legte die GF neue eigens für die Verhandlungen geschriebene – Zukunftsszenarien vor, die den Beschluss zur Schließung der Häuser weiter rechtfertigen sollen. Anschließend hat die Arbeitgeberseite einseitig die Verhandlungen an den Standorten Hamburg Sasel und Starnberger See für gescheitert erklärt und die Einsetzung von Einigungsstellen verlangt.
| | In Hamburg wurde die gerichtliche Bestellung der Einigungsstelle am 05.04.2011 verkündet. Die Arbeitgeberseite hat gegen die Person des Vorsitzenden Einspruch erhoben. Die Betriebsratsseite will die genaue Zuständigkeit der Einigungsstelle geklärt wissen, und will ebenfalls Widerspruch einlegen. Eine zweitinstanzliche Entscheidung ist nicht vor Ende Mai/Anfang Juni zu erwarten. |
| | Für Niederpöcking ist das Arbeitsgericht München zuständig. Das Einsetzungsverfahren hat am 5.5.2011 stattgefunden und wird voraussichtlich ebenfalls zweitinstanzlich entschieden werden müssen. |
| | Das für die weiteren Verhandlungen letztlich entscheidende arbeitsgerichtliche Verfahren hat das Arbeitsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 28.04.2011 zu unseren Gunsten entschieden. Die Kammer hat festgestellt, dass der Gesamtbetriebsrat des Bildungswerks originär für die Verhandlungen zur Umsetzung des Vorstandbeschlusses vom 31.05.2010 zur Restrukturierung des DGB Bildungswerk zuständig ist. |
Damit ist die Strategie der Geschäftsführung, die Verhandlungen auf die Schließung der Tagungszentren zu reduzieren, gescheitert. Stattdessen ist ein Interessenausgleich Strukturanpassung Geschäftsbereich Betriebsrätequalifizierung notwendig.
Aktuell steht damit die Einsetzung von nunmehr drei Einigungsstellen an, deren jeweilige Zuständigkeit und Themenstellung zunächst einmal geklärt werden muss. Wie sich diese Problemlage sinnvoll auflösen lässt, ist noch offen. Auch dem Anwalt der Arbeitgeberseite ist, außer einer entsprechenden Frage an unseren Anwalt, dazu bisher nichts eingefallen.
Führung des DGB Bildungswerk
Ingrid Sehrbrock ist nach ihrem zwischenzeitlichen Rücktritt wieder auf die Position der Vorstandsvorsitzenden des DGB Bildungswerk zurückgekehrt. Wir werden uns deshalb mit einem erneuten Gesprächsangebot an sie wenden. Da aktuell über die Person des künftigen Geschäftsführers noch nicht entschieden ist, halten wir – in Anbetracht der weit reichenden Konsequenzen der jetzt abzuschließenden Vereinbarungen – eine persönliche Beteiligung des Vorstands des DGB Bildungswerk an den weiteren Verhandlungen für unumgänglich.
Wirtschaftliche Lage und finanzielle Rahmenbedingungen
Die Beschlussfassung des DGB Bildungswerksvorstands vom 31.05.2010 zur Erzielung eines Einsparvolumens von 1 Mio. Euro wurde in den letzten Monaten regelmäßig mit der Finanzlage des DGB und mit Sparzwängen des Bildungswerks begründet. Wir wollen dieses Thema deshalb in den nächsten Standortbetriebsversammlungen aufgreifen und mit Euch ausführlich diskutieren.
Fortführung des Geschäftsbereichs BRQ
Dem GBR liegen zwischenzeitlich die Pläne zur Fortführung des Geschäftsbereichs BRQ ohne die beiden Tagungszentren Hamburg Sasel und Starnberger See vor. Dieses Konzept kommt aus unserer Sicht einem bildungspolitischen Offenbarungseid gleich.
Auch dieses Thema wollen wir deshalb aufgreifen und in den nächsten Wochen zur Diskussion stellen. Dazu wird sich der GBR mit einem Thesenpapier positionieren. Wir wünschen uns aber natürlich eine breite und kritische Diskussion des Themas sowohl mit den internen als auch mit den externen Bildungsreferenten – und natürlich mit jedem Anderen, der sich zum Thema äußern möchte.
Ingrid Gohr-Anders
Gesamtbetriebsratsvorsitzende DGB Bildungswerk e.V. BUND
