DGB Bildungswerk-Geschäftsführer Dieter Eich erteilt Teamenden und ReferentInnen Hausverbot

Der Geschäftsführer des DGB Bildungswerks Dieter Eich scheint jetzt völlig durchzudrehen: Am Donnerstag der letzten Woche erteilte er den Teamenden und ReferentInnen der eigenen Tagungsstätte in Hamburg Sasel ein Hausverbot. Die hatten – auf Einladung des Kollegen Jens Gäbert – für diesen Tag ein Treffen anberaumt, um sich aus erster Hand noch mal über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Schließung unserer Häuser zu informieren und die Lage zu diskutieren. Eingeladen zu dem Treffen hatte Jens, der seit vielen Jahren in Sasel als Referent tätig ist und den Betriebsrat der Beschäftigten außerdem als Anwalt vertritt.

Nachfolgend dokumentieren wir Euch das Anschreiben von Dieter Eich an Jens Gäbert sowie dessen Antwortschreiben.

Wie wir aus Sasel hören, fand das Treffen trotzdem statt. Bei schönem Wetter versammelten sich sämtliche in Sasel gerade anwesenden Teamer und Referenten, sowie einige weitere Kolleginnen und Kollegen, vor dem Haus, um halt dort dann die Lage zu beraten. Im Beisein auch einiger Teilnehmender aus den aktuell in Sasel stattfindenden Seminaren.

Kurzfristig verboten hatte Eich auch eine für den gleichen Tag vorgesehene Informationsveranstaltung von Jens Gäbert zum Thema Gesundheitsschutz, die während der zweiwöchigen Seminare sonst regelmäßig als Abendveranstaltung zusätzlich stattfindet. Referenten und Teamende in Sasel haben es sich längst abgewöhnt, sich sprachlich zu verbiegen. In allen Seminaren, die im Tagungshaus gerade stattfanden, informierten sie jeweils über den erneuten Amoklauf des Herrn Eich. Die Reaktion war entsprechend.

Ein weiteres Treffen der in Sasel Teamenden und Referentinnen und Referenten findet nun am 30. Juli statt. Dann im Hamburger Gewerkschaftshaus. Dort sollen dann weitere Informationen ausgetauscht werden; es soll aber auch darüber gesprochen werden, wer unter solchen Bedingungen überhaupt noch bereit ist sich an Seminaren des DGB Bildungswerks als Teamer oder Referent künftig zu beteiligen.

Abschrift eines Faxes von Dieter Eich an Kollegen Jens Gäbert vom 07. Juli 11

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Gäbert,

es ist uns bekannt geworden, dass Sie einen uns nicht genau bekannten Personenkreis, darunter Referenten und Teamer des DGB Bildungswerks e.V. , heute zu einem Treffen eingeladen haben, um über die Verhandlungen in der Einigungsstelle zu berichten.

Dazu stellen wir Folgendes klar: Bei dem von Ihnen angeschriebenen Personenkreis handelt es sich nicht um ein Gremium oder einen Arbeitskreis des DGB Bildungswerk e.V. , sondern rechtlich gesehen um Dritte. Wir erinnern Sie deshalb an Ihre Verschwiegenheitspflicht, die sich aus dem Mandat des Gesamtbetriebsrats ergibt.

Bereits in Ihrer „Einladung“ haben Sie über Gesprächsinhalte innerhalb der Einigungsstelle berichtet, auch wenn Sie diese nicht ausdrücklich so gekennzeichnet haben. Sollten wir feststellen, dass Sie Dritten über die Inhalte der Gespräche zwischen Geschäftsführung und Gesamtbetriebsrat informieren, werden wir rechtliche Schritte prüfen lassen.

Weiter stellen wir klar, dass das DGB Bildungswerk e.V. für das von Ihnen geplante Treffen im Tagungszentrum Hamburg Sasel keinen Raum zur Verfügung stellt. Wir untersagen Ihnen hiermit ausdrücklich das Betreten des DGB Tagungszentrum Hamburg Sasel, Saselbergweg 63, 22395 Hamburg und den Aufenthalt dort zum Zwecke der Durchführung dieses Treffens. Sollten wir feststellen, dass Sie trotzdem ein Treffen dort durchführen, werden wir auch deshalb rechtliche Schritte prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
DGB Bildungswerk Bund
(Unterschrift)
Dr. Dieter Eich
Geschäftsführer

Email von Kollegen Jens Gäbert an Dieter Eich vom 7. Juli 2011

Lieber Kollege Dieter Eich,

in der oben bezeichneten Angelegenheit habe ich Dein Fax vom 07. Juli 2011 am heutigen Tage erhalten, in dem Du uns/mir das Betreten des Tagungszentrums Hamburg-Sasel untersagst und auch keinen Raum für die Informationsveranstaltung zur Verfügung stellst.

Klarstellen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass es sich bei denen die Du in Deinem Anschreiben „rechtlich gesehen als Dritte“ bezeichnest, ausschließlich um Mitglieder des Teamer- und Referentenarbeitskreises handelt, die lange Jahre an der Bildungsarbeit des DGB Bildungswerks e. V. im Tagungszentrum Sasel mitgewirkt haben. Aus diesem Grunde erscheint das von Dir ausgesprochene Hausverbot für eine Informationsveranstaltung zu den Tatsachen, die zur Schließung des Tagungszentrums Sasel geführt haben, nicht nur unangemessen, sondern auch sachlich nicht begründbar.

Zudem hat mich gerade die Nachricht ereilt, dass mir auch verboten worden ist, die für den heutigen Abend geplante Abendveranstaltung zum Gesundheitsschutz mit TeilnehmerInnen der Betriebsratsschulungen durchzuführen.

Diese Maßnahme ist wohl als „Sanktion“ wofür auch immer gemeint. Aus diesem Grunde möchte ich vorab darauf hinweisen, dass ich um 18:30 Uhr eine Verabredung mit dem Betriebsrat im Tagungszentrum Sasel habe, um diesen in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten zu beraten. Auch hier gäbe es eine Gelegenheit, mir den Zutritt ein weiteres Mal zu verwehren.

Letztendlich möchte ich mich für die Erinnerung an meine Verschwiegenheitspflicht bedanken. Diese besteht allerdings lediglich gegenüber meinem Auftraggeber, dem Gesamtbetriebsrat. Im Übrigen habe ich lediglich konkrete Sachverhalte benannt, die den Tatsachen entsprechen und nicht „verschwiegen“ werden sollten.

Viel Vergnügen bei den angekündigten rechtlichen Prüfungen
und mit freundlichen Grüßen
Jens Gäbert
Rechtsanwalt

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