GBR Info Nr. 8/2011 vom 23. Mai 2011
Antwort auf die Information der Geschäftsführung an die Beschäftigten vom 18.05.2011
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wer die bisherigen internen Auseinandersetzungen um die Schließung zweier Tagungszentren aufmerksam verfolgt hat, wird in den jüngsten Informationen der Geschäftsführung an die Beschäftigten des DGB Bildungswerk e.V. (18.05.2011) keine neuen Argumente entdecken. Stattdessen werden auf zwei DIN-A-4-Seiten bekannte, aber längst widerlegte Behauptungen mit neuen Verdrehungen und einem Übermaß an polemischen Anwürfen gegenüber den betrieblichen InteressenvertreterInnen im BW zusammengemischt. Vor allem Letzteres drängt uns zu einer erneuten Antwort.
Wir sind davon überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie unsere GBR-Infos, die Infos der GF, Medienberichte und alle anderen Informationen verfolgt haben, sich ein eigenes Bild und eine eigene Meinung zu dem Thema Schließung von zwei Bildungszentren gemacht haben. Trotzdem können wir die Information der GF an euch vom 18.05.2011 so nicht stehenlassen.
Warum der GBR sich an Michael Sommer gewandt hat, haben wir euch in unserem GBR Info Nr. 7 mitgeteilt. Wir haben als Betriebsräte kein Interesse an einer öffentlichen Schlammschlacht und haben uns deshalb an ihn gewandt, um das Chaos, dass die GF durch die Verhandlungsführung und die Einrichtung von jetzt 3 Einigungsstellen verursacht hat, wieder in vernünftige Bahnen zu lenken. Leider hat weder Michael Sommer noch unsere Vorsitzende Ingrid Sehrbrock, das Angebot angenommen.
Das Ausloten verschiedener Problemlösungsmöglichkeiten sollte die Geschäftsführung nicht mit dem Verlassen der vorgegebenen Verhandlungsebene verwechseln. Selbstverständlich werden wir weiterhin faire und ergebnisoffene Interessenausgleichsverhandlungen führen. Doch wenn eine für alle Beteiligten verfahrene Situation dazu führt, dass inzwischen selbst der DGB mit einer miesen Presse konfrontiert ist, sollte man jedwede Bemühungen zur Deeskalation, die unserem Gesprächsersuchen an den DGB-Vorsitzenden zugrunde lagen, nicht als strategisches Spielchen abqualifizieren.
Die Geschäftsführung bastelt weiter an ihrem Bild zweier widerstreitender Kräfte, von der die eine das Gute, die andere das Böse will. Auch wenn der biblische Sprachduktus überzeichnet, ist doch zutreffend, dass die Geschäftsführung die Sorge um die Bestands- und Zukunftsfähigkeit des DGB Bildungswerks, um seine ökonomische Stabilität und politische Absicherung allein ihrem eigenen Vorgehen zurechnet. Dem GBR werden umgekehrt unzureichende Arbeit, Borniertheit, Taktiererei und Zeitschinderei vorgehalten. In einem Aufwasch wird damit jede Form des inhaltlichen Diskussionsangebots (siehe GBR Alternativkonzept), der politischen Sondierungen (siehe vermittelnde Gesprächsangebote) und juristischen Prüfungen (die entscheidend zugunsten des GBR entschieden wurden) diskreditiert und zugleich verschwiegen, dass allein die Geschäftsführung mit ihrer auf Täuschung und mangelnder Offenheit basierten Vorgehensweise das derzeitige juristische Wirrwarr zu verantworten hat.
Wer so vorgeht, ersetzt Antworten auf nachvollziehbare Anfragen durch bloße Behauptungen. Daher findet sich kein Wort zu dem willkürlichen Sparziel von einer Million. Auch auf andere Zweifel und konkrete Anfragen des GBR wird nicht eingegangen. Stattdessen reklamiert man für sich selbst Vernunftorientierung, Sorge um die Beschäftigten und ein stetes Ringen um eine gemeinsame Lösung mit der Betriebsratsseite. Was darüber hinaus bleibt, ist Altbekanntes, das inzwischen sattsam bezweifelt worden ist: zum Beispiel die Notwendigkeit von Erneuerungsinvestitionen von mehreren Mio. Euro oder die Alimentierung fremder (wohlgemerkt: insbesondere einzelgewerkschaftlicher) Veranstaltungen im Tagungszentrum Starnberger See (was nicht zuletzt das Ergebnis selbst zu verantwortender personeller und inhaltlicher Ausdünnungen ist). Das ständige Wiederholen von Argumenten zur Schließung machen diese auch nicht nachvollziehbarer und verständlicher.
Am Ende einer solch eigenwilligen Strukturierung des Problemfeldes leuchtet die Schließung der Tagungszentren als einzig positiver Weg in die Zukunft ein, der lediglich noch durch die vom GBR errichteten Blockaden versperrt ist. Das soll ein klares Signal an alle Beschäftigten sein, auch und gerade an jene, die aufgrund der Häuserschließung ihre Arbeitsplätze verlieren werden: Wenn, so die Botschaft, eine faire, sozialverträgliche, neue Beschäftigungsmöglichkeiten und Lebensperspektiven einschließende Lösung gegeben ist, dann wird sie zur Zeit nur von einer Seite verhindert: und das sind die Betriebsräte.
Perfider geht es kaum noch. Jede und jeder mag sich fragen, welches Verständnis von betrieblicher Interessenvertretung eine solche Auffassung offenbart. Gleichwohl werden wir weiterhin in den Verhandlungen für die Fortführung der Tagungszentren Sasel und Niederpöcking kämpfen. Die Geschäftsführung hat uns bis heute nicht davon überzeugen können, dass die Schließungen unvermeidlich und für den Fortbestand des Bildungswerks wichtig sind.
Seit Oktober 2010, nein seit Anfang 2009 fragen die Betriebsräte nach Perspektiven und Planungen zunächst für Sasel und seit September 2010 auch für Starnberg und für den GB BRQ, die uns bis heute noch nicht vorliegen.
Ingrid Gohr-Anders
Gesamtbetriebsratsvorsitzende DGB Bildungswerk e.V. BUND
